HDF 35. Genel Kurulu yapılıyor

HDF’in iki gün sürecek 35. Genel Kurulu’nda hem yeni yöneticileri hem de yeni politikaları belirlenecek
Arşiv - 19 Kasım 2016 14:06 A A

HDF 35. Genel Kurulu’nda tüzük değişikliğinin yanısıra yeni yöneticilerini de belirleyecek

hdf6Necip Şahin’in Genel Başkan olduğu Sosyaldemokrat Halk Dernekleri Federasyonu (HDF), seçimli, olağan genel kurulunu 19 ve 20 Kasım’da Frankfurt’ta gerçekleşecek.Genel kurulda Dernekler Masası tarafından eksiklik görülen ve kavramlarda düzeltme yapılması gereken 4. (üyelik), 5. (üyeliğin sona ermesi), 6. (Üyelik ödentileri), 9. (Genel Kurul), 10. (Temsilciler Kurulu), 11 (Genel Yönetim Kurulu), 14. (örgüt yapısı) maddelerinde değişiklik yapılacak. Tüzükteki HDF Genel Yönetim Kurulu’nu anlatan ‘Gesamtvorstand’ kavramı ‘Bundesvorsand’ sözcüğü ile değiştirilecek. Genel kurulun ikinci gününde  de HDF yeni Yönetim Kurulu seçilecek.

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Diğer yandan HDF Genel Başkan Yardımcısı Figen Brandt, “Demokrasiye evet, faşizme hayır” adıyla  yayınladığı bildiride Türkiye’de tutuklu  gazeteciler, politikacılar ve demokrasi güçleriyle dayanışma içerisinde olduğunu duyurdu. Türkiye’de uygulanan ‘Olağanüstü Hal’e son verilmesi istenenen bildiride Avrupa Birliği ve Federal Hükümet’e Türkiye’deki olumsuzluklara karşı açık tavır almaları çağrısında bulunuldu

HDF Genel Kurulu öncesi yayınlanan bildirinin tam metni şöyle (Almanca):

Ja zur Demokratie – Nein zum Faschismus

Unter Erdogans Herrschaft werden kritische Journalistinnen und Journalisten in der Türkei verfolgt und inhaftiert. Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist in Gefahr, wenn nicht inexistent. Journalistinnen und Journalisten werden systematisch zum Schweigen gebracht, mindestens 158 von ihnen sitzen mittlerweile in türkischen Gefängnissen.

Es gibt keine Gewaltenteilung mehr. Das Recht, in erster Linie das Verfassungsgericht, ist suspendiert. Erdogan führt die Türkei geradewegs in eine neoliberale Diktatur. Auf seinem Weg bedient er sich des dumpfen Nationalismus und religiösen Fanatismus, die nicht selten rassistische Züge aufweisen. In schnellem Tempo fällt die Türkei in die Finsternis einer autoritären Herrschaft in der Gerechtigkeit nicht mehr existieren kann.

Das türkische Parlament hatte vor dem Putschversuch die Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter beschlossen. Im Rahmen des Ausnahmezustandes sind mehr als 32.000 Menschen festgenommen worden. Aktuell verloren 55 der 59 HDP-Abgeordneten ihre Immunität, weigerten sich aber, den Vorladungen Folge zu leisten.

Wenn die von Strafverfolgung bedrohten 55 HDP-Politiker nach dem Parlamentsvotum vor Gericht gestellt und verurteilt werden, verlieren sie ihre Mandate. Diese Möglichkeit kann und wird Erdogans AKP nutzen, bei Nachwahlen den eigenen Anteil der Sitze im Parlament auszubauen. Somit wäre der Weg frei, mit einer 2/3 Mehrheit eine Verfassungsänderung zugunsten eines Präsidialsystems zu beschließen. Hierin zeigt sich die offensichtliche Strategie zur Umsetzung eines faschistischen Präsidialsystems.

Aktuell hat die AKP einen Antrag für die Haftverschonung von Vergewaltigern gestellt. Alle bis zum heutigen Tag aufgrund von Sexualdelikten an Minderjährigen verurteilten Täter sollen straffrei davonkommen, wenn sie das Vergewaltigungsopfer sofort heiraten. Laut Antrag seien diese Kinder – zwischen 12 und 15 Jahren – in der Lage, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen; was strafrechtlich berücksichtigt werden müsse. Damit werden in Zukunft Sexualstraftäter, insbesondere solche, die sich an Minderjährigen vergehen, straffrei ausgehen. Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2002 sind Fälle von Gewalt gegen Frauen um 1.400 Prozent gestiegen.

  • Die HDF erklärt sich solidarisch mit allen Inhaftierten Journalisten, Schriftstellern, Politiker und all denjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen und fordert deren sofortige Freilassung.

  • Die HDF fordert die türkische Regierung auf, den Antrag gegen Haftverschonung von Vergewaltigern zurückzunehmen und allen Vergewaltigungsopfern angemessen Schutz zu gewähren.

  • Die HDF fordert die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei.

  • Die HDF fordert die Bundesregierung und die EU auf, diesbezüglich klar Position zu beziehen.

Figen Brandt

Stellvertretende Vorsitzende der HDF

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